Wer Recht ersucht, muss sich sicher fühlen – CDU bringt Sicherheitspaket in der Justiz auf den Weg

Angesichts einer wachsenden Zahl von Übergriffen auf Bedienstete und Besucher niedersächsischer Justizbehörden hat die Koalition von CDU und SPD die Landesregierung beauftragt, ein Sicherheitskonzept für Gerichte und Staatsanwaltschaften zu entwickeln. Hierbei sollen insbesondere neue Bedrohungslagen berücksichtigt werden. Der CDU-Landtagsabgeordnete Thiemo Röhler sieht das Land als Dienstherr in einer besonderen Verantwortung: „Alle Beschäftigten des Landes haben das Recht, ihrer Arbeit ungestört nachgehen zu können und sich dabei ihrer körperlichen Unversehrtheit sicher zu sein. Und die rechtsuchenden Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, sich in öffentlichen Gebäuden sicher zu fühlen.“

In dem heute beschlossenen Entschließungsantrag bitten CDU und SPD die Landesregierung unter anderem, in der Regel tägliche Sicherheitskontrollen an Gerichten und Staatsanwaltschaften durchzuführen sowie bereits ergriffene Schulungsmaßnahmen auszuweiten. Die hierfür erforderliche Sach- und Personalausstattung soll bereitgestellt werden. Röhler: „Für die täglichen Vollkontrollen wird es notwendig sein, weitere Wachtmeisterstellen zu schaffen. Ich bin Justizministerin Barbara Havliza sehr dankbar, dass sie im Rahmen der Unterrichtung im Ausschuss bereits angekündigt hat, dass diese Stellen angemeldet werden. Sichere Gerichte sind für eine starke und handlungsfähige Justiz unverzichtbar. Wir sorgen für die Sicherheit der Mitarbeiter unserer Gerichte und Staatsanwaltschaften und der Bürgerinnen und Bürger. Und dies sichert auch die Unabhängigkeit der Justiz und die Verlässlichkeit des Rechtsstaates.“

Koalition beschließt beitragsfreie Kindergärten – CDU entlastet junge Familien in Niedersachsen

Niedersachsen führt zum 1. August 2018 die Elternbeitragsfreiheit in Kindergärten und der Tagespflege ein. Das hat der Landtag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und SPD beschlossen. Für den CDU-Landtagsabgeordneten Uwe Dorendorf wird das bedeutendste familien- und bildungspolitische Projekt der vergangenen Jahre damit umgesetzt: „Wir entlasten junge Eltern, stärken Familien und damit die Mitte der Gesellschaft. Familien und Bildung stehen ganz klar im Fokus der CDU. Der kostenfreie Zugang zu frühkindlicher Bildung im Kindergarten war und ist ein zentrales Ziel dieser Landesregierung.“

Die CDU-Landtagsfraktion hatte ihre Zustimmung zur Novellierung des KiTa-Gesetzes bis zuletzt an die Bedingung geknüpft, dass die Elternbeitragsfreiheit nicht zulasten der Kommunen erfolgt und auch der Besuch einer Tagespflege kostenfrei wird, sofern der Rechtsanspruch auf Betreuung hierdurch erfüllt wird. „Beides haben wir erreicht. Das Land steht zu seiner Verantwortung und stellt den Kommunen die hierfür benötigten Mittel zur Verfügung“, sagt Dorendorf. Der von der CDU ins Spiel gebrachte Härtefallfonds habe die notwendige Bereitschaft der Kreise und Gemeinden ermöglicht. „Wir danken den kommunalen Spitzenverbänden ebenso wie Finanzminister Reinhold Hilbers, die bei allen unterschiedlichen Interessen das gemeinsame Ziel nie aus den Augen verloren haben: Die Entlastung junger Familien in Niedersachsen.“

In einem nächsten Schritt soll nun die Qualität der Betreuung in den Einrichtungen gesichert und weiter ausgebaut werden. „Wir wollen die Attraktivität des Erzieherberufes steigern, in die Dualisierte Erzieherausbildung einsteigen und stufenweise zu einem besseren Betreuungsschlüssel kommen“, so Uwe Dorendorf. CDU und SPD haben die Landesregierung aufgefordert, ein entsprechendes Gesetz auf den Weg zu bringen.

CDU will Ehrenamtliche entlasten – Erhöhung der Besteuerungsgrenze geplant

Wie der CDU-Landtagsabgeordnete Uwe Dorendorf mitteilt, könnte die steuerliche Freigrenze für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb von gemeinnützigen Vereinen ohne Gewinnerzielungsabsicht demnächst deutlich erhöht werden – von aktuell 35.000 Euro auf 45.000 Euro. Damit würden zahlreiche Ehrenamtliche auch im Landkreis Lüneburg von aufwändiger Verwaltungsarbeit entlastet. Einer entsprechenden Bundesratsinitiative hat sich das Land Niedersachsen nun angeschlossen.

„Ehrenamtliches Engagement ist eine tragende Säule in unserer Gesellschaft. Wir wollen, dass ehrenamtlich Tätige mehr Zeit für die eigentliche Vereinsarbeit haben und nicht durch steuerrechtliche Verpflichtungen belastet werden. Die Erhöhung der Freigrenze wäre insbesondere für die vielen kleinen Vereine im Landkreis Lüneburg eine gute Nachricht. Am Ende profitiert die gesamte Gesellschaft von einer solchen Maßnahme“, sagt Uwe Dorendorf.

Der Bundesrat wird in seiner Juli-Sitzung erstmals über die Länderinitiative beraten. Anschließend muss sich der Bundestag mit dem Antrag befassen. „Ich bin optimistisch, dass wir das im kommenden Jahr hinbekommen“, so Uwe Dorendorf.

Ein guter Tag für Niedersachsens Feuerwehren

„Es ist vollbracht. Mit dem beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung des Brandschutzgesetzes setzen wir die Wünsche der Feuerwehren in Niedersachsen zügig um. Gleichzeitig erhöhen wir die Sicherheit im Brandschutzbereich“, stellt der CDU-Landtagsabgeordnete Uwe Dorendorf fest.

In dieser Woche hat der Landtag das neue niedersächsische Brandschutzgesetz beschlossen. „Wichtigste Änderung ist die bessere Absicherung der Kameradinnen und Kameraden durch die Einführung eines Gesundheitsfonds“, so der Abgeordnete Uwe Dorendorf. Entsprechend der Wünsche des Landesfeuerwehrverbandes wird die Altersgrenze auf das 67. Lebensjahr angehoben sowie der Übungsbetrieb der Realität angepasst. So kann ausnahmsweise auch an Sonntagen geübt werden.

„Wir werden zudem eine Arbeitsgruppe einsetzen, die den Brandschutz über die nächsten Jahre zukunftsfest machen wird“, so Dorendorf. „Die Strukturen und die Organisation des Brandschutzes in der Fläche, die Nachwuchsgewinnung für unsere Wehren unter Berücksichtigung des demographischen Wandels, die Stärkung des Ehrenamtes und die Anforderungen an eine zukunftsfähige Aus- und Fortbildung sind dabei die wichtigsten Schwerpunkte“, so Uwe Dorendorf. Die Arbeitsgruppe wird dazu mit wichtigen Experten im niedersächsischen Brandschutz besetzt werden.