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Wer Recht ersucht, muss sich sicher fühlen – CDU bringt Sicherheitspaket in der Justiz auf den Weg

Angesichts einer wachsenden Zahl von Übergriffen auf Bedienstete und Besucher niedersächsischer Justizbehörden hat die Koalition von CDU und SPD die Landesregierung beauftragt, ein Sicherheitskonzept für Gerichte und Staatsanwaltschaften zu entwickeln. Hierbei sollen insbesondere neue Bedrohungslagen berücksichtigt werden. Der CDU-Landtagsabgeordnete Thiemo Röhler sieht das Land als Dienstherr in einer besonderen Verantwortung: „Alle Beschäftigten des Landes haben das Recht, ihrer Arbeit ungestört nachgehen zu können und … [Wer Recht ersucht, muss sich sicher fühlen – CDU bringt Sicherheitspaket in der Justiz auf den Weg weiterlesen]

Koalition beschließt beitragsfreie Kindergärten – CDU entlastet junge Familien in Niedersachsen

Niedersachsen führt zum 1. August 2018 die Elternbeitragsfreiheit in Kindergärten und der Tagespflege ein. Das hat der Landtag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und SPD beschlossen. Für den CDU-Landtagsabgeordneten Uwe Dorendorf wird das bedeutendste familien- und bildungspolitische Projekt der vergangenen Jahre damit umgesetzt: „Wir entlasten junge Eltern, stärken Familien und damit die Mitte der Gesellschaft. Familien und Bildung stehen ganz klar im … [Koalition beschließt beitragsfreie Kindergärten – CDU entlastet junge Familien in Niedersachsen weiterlesen]

CDU will Ehrenamtliche entlasten – Erhöhung der Besteuerungsgrenze geplant

Wie der CDU-Landtagsabgeordnete Uwe Dorendorf mitteilt, könnte die steuerliche Freigrenze für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb von gemeinnützigen Vereinen ohne Gewinnerzielungsabsicht demnächst deutlich erhöht werden – von aktuell 35.000 Euro auf 45.000 Euro. Damit würden zahlreiche Ehrenamtliche auch im Landkreis Lüneburg von aufwändiger Verwaltungsarbeit entlastet. Einer entsprechenden Bundesratsinitiative hat sich das Land Niedersachsen nun angeschlossen. „Ehrenamtliches Engagement ist eine tragende Säule in unserer Gesellschaft. Wir wollen, … [CDU will Ehrenamtliche entlasten – Erhöhung der Besteuerungsgrenze geplant weiterlesen]

Ein guter Tag für Niedersachsens Feuerwehren

„Es ist vollbracht. Mit dem beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung des Brandschutzgesetzes setzen wir die Wünsche der Feuerwehren in Niedersachsen zügig um. Gleichzeitig erhöhen wir die Sicherheit im Brandschutzbereich“, stellt der CDU-Landtagsabgeordnete Uwe Dorendorf fest. In dieser Woche hat der Landtag das neue niedersächsische Brandschutzgesetz beschlossen. „Wichtigste Änderung ist die bessere Absicherung der Kameradinnen und Kameraden durch die Einführung eines Gesundheitsfonds“, so der Abgeordnete Uwe … [Ein guter Tag für Niedersachsens Feuerwehren weiterlesen]